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   BPatG, 12.11.1981 - 3 Ni 21/81   

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https://dejure.org/1981,8315
BPatG, 12.11.1981 - 3 Ni 21/81 (https://dejure.org/1981,8315)
BPatG, Entscheidung vom 12.11.1981 - 3 Ni 21/81 (https://dejure.org/1981,8315)
BPatG, Entscheidung vom 12. November 1981 - 3 Ni 21/81 (https://dejure.org/1981,8315)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1985, 126
 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 19.01.2011 - 5 Ni 103/09

    Patentnichtigkeitsverfahren - "Tintenpatrone" - zur Rechtskrafterstreckung bei

    Die Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom 13. November 2008 (Az: 10 Ni 30/07 (EU)) und vom 12. November 1981 (3 Ni 21/81 - BPatGE 27, 55) lassen sich eher für eine Begründung der Zulässigkeit der Klage heranziehen.
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